Viele offene Fragen bleiben Der Deutsche Mieterbund (DMB) kritisiert, dass die von der Bundesregierung beschlossene Aufteilung des CO2-Preises im Rahmen eines sogenannten Stufenmodells erst ab dem 1.1.2023 erfolgen soll. „Es zeugt von wenig Fingerspitzengefühl, dass die Mieterinnen und Mieter ausgerechnet in dem Jahr, in dem die Heizkosten explodieren, weiterhin den vollen CO2-Preis zahlen müssen. Es […]
Kategorie: Allgemein
Mietwucher im Bundeskabinett
Mieterbund fordert zügige Reform des Wucherparagraphen „Wir begrüßen den erneuten Anlauf der Bundesländer Bayern, Berlin, Brandenburg, Hamburg und Nordrhein-Westfalen über den Bundesrat Mieterinnen und Mieter effektiv vor Wuchermieten zu schützen“, kommentiert der Präsident des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, den heute vom Bundeskabinett zu beratenden „Entwurf eines Gesetzes zur besseren Bekämpfung von Mietwucher“ (BR-Drs. 849/21; […]
FAQs: Geflüchtete als Mitbewohner:innen
Fragen rund um die Aufnahme von Geflüchteten in die eigene Mietwohnung Darf ich Geflüchtete in meine Mietwohnung aufnehmen? Ja. Wer zur Miete wohnt, darf grundsätzlich auch Geflüchtete in seine Mietwohnung aufnehmen. Denn in der Mietwohnung dürfen alleine die Mieter:innen entscheiden, ob und wann sie Besucher:innen empfangen. So ist auch die besuchsweise Aufnahme von Geflüchteten gestattet, […]
Betriebskostenabrechnungen für 2020
Zustellungsfrist endet in der Regel an Silvester Vermieter:innen sind gesetzlich dazu verpflichtet, über Betriebskostenvorauszahlungen innerhalb von zwölf Monaten nach Ende des Abrechnungszeitraums abzurechnen und ihren Mieter:innen die Abrechnung vorzulegen. Diese gesetzliche Frist ist eine sogenannte Ausschlussfrist, das heißt, Vermieter:innen dürfen nach Ablauf der zwölf Monate in der Regel keine Nachzahlung mehr von ihren Mieter:innen verlangen. […]
Verjährungsfrist endet bald: Ansprüche aus Mietverhältnissen sichern
Am 31.12. verjähren tausende von Mieter:innenansprüchen. Sie können im neuen Jahr nicht mehr durchgesetzt werden. Nach Angaben des Deutschen Mieterbundes (DMB) beträgt die normale Verjährungsfrist für Ansprüche aus Mietverhältnissen drei Jahre. Sie beginnt am Ende des Kalenderjahres zu laufen, in dem der Anspruch entstanden ist und der:die Mieter:in davon erfahren hat. Das bedeutet: Rückzahlungsanforderungen von […]
Vorkaufsrechtspraxis gekippt – Bundesgesetzgeber in der Pflicht
Mieterbund fordert unverzügliche Reform des Baurechts „Wieder einmal wird deutlich, wie wichtig wasserdichte Gesetze auf Bundesebene sind. So ehrenhaft die Bemühungen einiger Bundesländer auch sind, nimmersatten Immobilienspekulanten entschieden entgegenzutreten – es hilft alles nichts, wenn das einschlägige Bundesgesetz dies nicht hergibt“, kommentiert der Präsident des Deutschen Mieterbundes, Lukas Siebenkotten, die gestern bekannt gewordene Entscheidung des […]
Mietervereine dürfen Verbandsklagen im Verbraucherinteresse erheben
(dmb) Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat in einem Grundsatzurteil entschieden, dass Mietervereine berechtigt sind, Verbandsklagen im Verbraucherinteresse zu erheben. „Wir freuen uns mit dem Mieterbund Regensburg über diesen Erfolg“, erklärte der Präsident des Deutschen Mieterbundes, Lukas Siebenkotten. Der Mieterbund Regensburg hatte im Jahr 2015 beim Bundesamt für Justiz in Bonn die Eintragung in die dort bundesweit […]
Wer zahlt für die Hochwasserschäden?
Es waren die schwersten Überschwemmungen, die man in NRW bisher gesehen hat. Unerwartet schwollen kleine Bäche zu reißenden Flüssen an und fluteten Häuser, rissen nicht nur Autos, sondern ganze Existenzen fort. Zurück bleiben Wasser und Schlamm im Keller oder in der Wohnung. Doch wer zahlt jetzt eigentlich für den Schaden? Der Vermieter ist zuständig für […]
Vonovia und Deutsche Wohnen dürfen fusionieren
Das Bundeskartellamt hat den Weg frei gemacht für die Übernahme der Deutsche Wohnen durch die Vonovia SE. Die Anbieterstruktur für Mietwohnungen sei trotz der großen Wohnungsbaugesellschaften weiterhin sehr zersplittert, erklärte das Bundeskartellamt in einer Pressemitteilung. Auf lokaler oder regionaler Ebene sei deshalb auch in Folge des Zusammenschlusses keine erhebliche Beeinträchtigung des Wettbewerbs zu erwarten. Durch […]
Immer öfter starke Unwetter
Rechte und Pflichten bei Schäden (dmb) Sturm, Hagel, Starkregen und Überschwemmungen können schwerste Schäden anrichten. Schäden, Einbußen und Sorgen um die Wiederherstellung der Wohnungen und Häuser treffen Mieter und Vermieter gleichermaßen. Daher stehen die Mietvertragsparteien vor einer gemeinsamen Aufgabe, die möglichst einvernehmlich gelöst werden sollte. Der Deutsche Mieterbund informiert über die wichtigsten Rechte und Pflichten […]